ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für den Erwerb von Getrieben

 

Fassung 03/01/2018

 

1. GELTUNG UND ÄNDERUNGEN

2. WESENTLICHE MERKMALE DER WAREN

3. KAUFPREISBILDUNG

4. ZAHLUNG UND VERSAND

5. GEWÄHRLEISTUNG

6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR FOLGESCHÄDEN

7. DATENSCHUTZ

8. ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

 

1. GELTUNG UND ÄNDERUNGEN

1.1    GELTUNG

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden AGB, gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Fa. Turbo-Moto, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten auch ohne besonderen Hinweis für nachfolgende Angebote und Verträge. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

 

Abweichungen von den AGB sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur rechtswirksam, wenn sie mit der Fa. Turbo-Moto ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden.

 

Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die Fa. Turbo-Moto ausdrücklich. Es bedarf nicht eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die Fa. Turbo-Moto.

 

1.2    ÄNDERUNGEN

 

Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn dieser den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

 

2. WESENTLICHE MERKMALE DER WAREN

 

Bei den angebotenen Waren handelt es sich ausschließlich und ausdrücklich um Gebrauchtteile welche instand gesetzt und geprüft wurden.

 

Die wesentlichen Merkmale der Waren finden sich in der Artikelbeschreibung und in den ergänzenden Angaben unter der Internetadresse www.turbo-moto.at

 

Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

 

3. KAUFPREISBILDUNG

 

Die Kaufpreise der angebotenen Waren sind in EURO angegeben und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die allfällig anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.

 

Bei gleichzeitiger Übergabe und unbedingter Übereignung eines reparaturfähigen Getriebes eines PKW durch den Kunden wird die zuvor erhobene Kaution unverzüglich zurückerstattet. Die Kaution richtet sich nach Marke und Modell.

 

Ein Getriebe wird unter folgenden Voraussetzungen als reparaturfähig angesehen:

·       Keine außergewöhnlichen Verschleiß- und Rosterscheinungen

·       Keine Bruchschäden

·       Vollständig

·       Nicht zerlegt

 

3.1  Kaution

 

Die Getriebe werden im System des Tausches alt für neu verkauft. Der Kunde ist verpflichtet das alte Getriebe zurückzugeben. Vom Kunden wird eine Kaution erhoben deren Höhe von Marke und Modell abhängt. Sobald das alte Getriebe in den Händen der Firma liegt, wird die Kaution zurückerstattet.

 

Mit der Rechnung des neuen Getriebes erhält der Kunde eine Bestätigung der Kaution.

 

4. ZAHLUNG UND VERSAND

4.1  Zahlung

 

Als Zahlungsart stehen ausschließlich die vollständige Vorauszahlung mittels Banküberweisung sowie die vollständige Barzahlung zum Zeitpunkt der Selbstabholung zur Verfügung.

 

4.2  Versand

 

Lieferungen an Adressen innerhalb von Österreich werden mit Versandkosten von 100 € inkl. USt belastet.

Bei Lieferungen in das Ausland können Zoll, Einfuhrumsatzsteuer sowie weitere Abgaben anfallen, die weder im Kaufpreis noch in den Versandkosten enthalten sind und ausschließlich und vollständig vom Kunden zu entrichten sind.

 

Der Versand erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Bestellung und vollständigem Zahlungseingang. Der Kunde ist mit einer verkehrsüblichen Versandart einverstanden.

 

Das Risiko des Versandes geht auf den Kunden über, sobald die Fa. Turbo-Moto die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

 

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Anderslautende Zahlungs- und Versandbedingungen sind nicht vereinbart.

 

5. GEWÄHRLEISTUNG

 

Die Gewährleistungsfrist für generalüberholte Getriebe beträgt 12 Monate ab Verkaufsdatum der Ware. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich und unwiderruflich damit einverstanden, dass die Höhe der Gewährleistung durch den Kaufpreis der entsprechenden Ware unter allen Umständen begrenzt ist.

 

Als Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die Angaben des Verkäufers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

 

Der Kunde verpflichtet sich, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen sieben Tagen ab Empfang der Ware einzeln, bestimmt und schriftlich bekannt zu geben.

 

Treten Mängel erst später auf oder werden erst später erkennbar – jedenfalls aber innerhalb der Gewährleistungsfrist -, so sind diese ebenfalls längstens innerhalb von sieben Werktagen einzeln, bestimmt und schriftlich bekannt zu geben.

 

Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Bei Verletzung der Sorgfaltspflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 

Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelbekanntgabe, so kann er aus diesen Mängeln später keine Ansprüche mehr auf Gewährleistung oder Schadenersatz geltend machen.

 

Weiters kann der Kunde keine Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadenersatz geltend machen, wenn der Mangel auf unsachgemäße Handhabung, Lagerung und Benutzung der Ware zurückzuführen ist.

 

Weist die gekaufte Ware Mängel auf, so leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt diese Mängelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde eine Preisminderung oder Wandlung verlangen.

 

Bei rechtzeitiger Mängelbekanntgabe gilt eine Frist von mindesten vier Wochen zur Mangelbehebung ab Aufforderung als vereinbart.

 

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruches, den Einbau des gekauften Getriebes von einer Fachwerkstätte durchführen zu lassen und dies durch eine geschäftsmäßig gefertigte Bestätigung nachzuweisen.

 

Der Kunde ist verpflichtet, die genannte geschäftsmäßig gefertigte Bestätigung über den Einbau des Getriebes sowie alle anderen für den richtigen Einbau des Getriebes notwendigen Produkte wie Öl und Filter einschließlich der damit verbundenen Anschlüsse bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsanspruches aufzubewahren.

 

Der Kunde verzichtet ausdrücklich und unwiderruflich auf jede Art von  Gewährleistungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wenn die Ware in ein Fahrzeug mit modifizierter Software eingebaut wird.

 

Der Kunde verzichtet ausdrücklich und unwiderruflich auf jede Art von  Gewährleistungsansprüchen und Schadenersatzansprüchen insbesondere in nachstehenden Fällen:

·       Beschädigungen infolge einer falschen Montage

·       Beschädigungen infolge eines schlechten technischen Zustands des Motors

·       Beschädigungen infolge einer fehlerhaften Funktion des Schmiersystems des Motors

·       Beschädigungen infolge des Eindringens von Fremdkörpern oder nicht beseitigten Verschmutzungen ins          Innere des Getriebes

·       Beschädigungen infolge eines Unfalls oder Fremdeinwirkung

·       Beschädigungen infolge einer nicht bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeugs

·       Beschädigung infolge modifizierter Software der Fahrzeuges

 

Allfällige Kosten der Mangelbehebung wie etwa Ein- und Ausbaukosten, Transportkosten sowie Kosten für die Feststellung der vom Kunden behaupteten Mängel werden vollständig und unbeschränkt vom Kunden getragen.

 

Der Kunde verzichtet ausdrücklich und unwiderruflich auf sein Recht auf eine Beweislastumkehr für die ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist.

 

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Turbo-Moto.

 

6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR FOLGESCHÄDEN

 

Für Folgeschäden insbesondere für Vermögensschäden, Produktionsausfall, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen und Schäden aus Ansprüchen Dritter wird zwischen dem Kunden und der Fa. Turbo-Moto ausdrücklich und unwiderruflich ein Haftungsausschluss vereinbart.

 

Für Folgeschäden gilt der Haftungsausschluss auch nach Ablauf der Garantiefrist und Gewährleistungsfrist als ausdrücklich und unwiderruflich vereinbart.

 

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in gleichem Umfang zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Turbo-Moto.

 

7. DATENSCHUTZ

 

Der Kunde stimmt vorbehaltlos und uneingeschränkt zu, dass seine persönlichen Daten, insbesondere Name, Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Geschäftsanschrift, sonstige Adressen,  Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail, Bankverbindungen und UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter in Papier- und elektronischer Form sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden.

 

Der Kunde ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet werden kann.

 

Diese Zustimmung kann durch den Kunden jederzeit schriftlich mittels E-Mail, Telefax oder Brief an die im Impressum angeführte Firmenadresse widerrufen werden.

 

8. ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

 

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Fa. Turbo-Moto und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Fa. Turbo-Moto und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Fa. Turbo-Moto örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Fa. Turbo-Moto berechtigt, den Kunden an seinem Gerichtsstand zu klagen.

 

Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.